Erweiterung und Sanierung der Realschule

Vor uns liegt eine Beschlussvorlage zur Finanzierung für den Umbau einer Schule, der Realschule, vor.  Herr Bürgermeister, wir sind erschrocken, wie schmerzfrei Sie für den Ausbau einer Schule die Bürger zur Kasse bitten wollen. Unsere Vorstellungen gehen in eine andere Richtung.

Für die in den nächsten 30 oder 40 Jahren jährlich aufzubringenden Fehlbeträge in Höhe von 200.000,- € bzw. 400.000,- € schlagen Sie vor, die maximal zulässige Erhöhung der Wasser/Abwassergebühren, also mit 25,- € pro Einwohner/pro Jahr zu belasten. Das kommt uns irgendwie bekannt vor. Da diese Gebührenerhöhungen aber noch nicht ausreichen, sollen die Bürger zusätzlich über drastische Erhöhungen der Grundsteuer B herangezogen werden.

Aber auch das ist noch nicht alles. In dem Finanzierungsvorschlag des Bürgermeisters befinden sich noch zwei Positionen, die auf uns mehr als unsicher wirken und für die es keinen Plan B gibt. Zum einen werden Gelder aus der Städtebauförderung verplant, die noch gar nicht genehmigt sind. Zum anderen sollen die immer wieder genannten 617.000,-€ Investitionsmittel in der Realschule verbaut werden, obwohl die Verwendung dieses Geldes für die Sanierung und den Umbau für Schulen nicht zulässig ist.

Wie vom Bürgermeister in der Tischvorlage angesprochen, werden mit der beschriebenen Erhöhung der Wasser/Abwassergebühren sowie der Erhöhung der Grundsteuer B ausschließlich die Erneuerung und Sanierung der Realschule finanziert. Für die Sanierung und Umbau/Neubau der Grundschule „In der Senne“ wäre nicht ein Cent berücksichtigt bzw. stünde nach diesem Modell in den kommenden Jahrzehnten kein Geld zur Verfügung. Nicht berücksichtigt werden von diesem Finanzierungsmodell auch zukünftige Erhöhungen von Pflichtaufgaben, die zwangsläufig zu weiteren Erhöhungen der Grundsteuer B führen würden. Aber auch jede zusätzliche freiwillige Leistung, zum Beispiel im Sportbereich, würde zwangsläufig Steuererhöhungen auslösen. Dem können wir nicht zustimmen.

Wir -SPD, FWG und FDP- schlagen daher eine alternative Vorgehensweise vor!

Ein kleiner Rückblick: Am 24.06.2015 wurde das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) des Bundes verabschiedet. Mit diesem Gesetz stellte die Bundesregierung für finanzschwache Kommunen 3,5 Mrd. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit zur Verfügung. Da es sich hier ausschließlich um Bundesmittel handelt, können diese Gelder auch nicht für die Sanierung und der Umbau für Schulen verwendet werden. (Zuständigkeit der Länder für die allg. bildenden Schulen, Föderalismus). Nordrhein-Westfalen erhielt vom Bund von den 3,5 Mrd € den Betrag in Höhe von 1,126 Mrd. Euro und an Augustdorf wurden daraus vom Land 617.000,- € als Pauschale weitergeleitet.

Und jetzt wird es interessant:

Am 01.06.2017, also vor ca. drei Wochen, hat der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems verabschiedet. Hört sich kompliziert an, ist es aber nicht. Mit diesem Gesetz wurden einige Grundgesetzänderungen beschlossen, mit denen es nun auch unter anderem der Bundesregierung ermöglicht wurde, allgemeinbildende Schulen zu fördern. So wurde auf Grundlage der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches unter Artikel 7 auch das KInvFG aus 2015 überarbeitet bzw. ein neues Investitionsgesetz verabschiedet.

Nochmals werden von der Bundesregierung zusätzlich 3,5 Milliarden Euro aber ausschließlich für die Sanierung und den Umbau von Schulgebäuden zur Verfügung gestellt. Ausnahmsweise und bei Beachtung der Wirtschaftlichkeit wird auch der Ersatzbau (Neubau) von Schulen gefördert. Von diesen Mitteln erhält NRW wiederum den Anteil von 1,126 Mrd. €.

Wesentlicher Unterschied dieser aktuellen Fortschreibung des „neuen“ KInvFG 01.06.2017 gegenüber dem „alten“ Investitionsgesetzes aus 2015 ist

1. das mit diesen zusätzlichen 3,5 Mrd € ausschließlich die Sanierung von Schulen gefördert wird (bisher Sanierung der kommunalen Infrastruktur),

2. die Förderung ausschließlich im Rahmen der Projektförderung erfolgt (bisher Pauschale),

3. Investitionen grundsätzlich nur gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2017 begonnen werden.

Dieses Bundesgesetz muss in NRW noch als Landesgesetz mit der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung verabschiedet werden. Es ist zu vermuten, dass aufgrund der Landtagswahlen bzw. des daraus resultierenden Regierungswechsels dieses Landesgesetz bzw. die Verwaltungsvereinbarungen mit der Bundesregierung noch nicht umgesetzt wurden. Am 27. Juni wurde der neue Ministerpräsident gewählt und anschließend wird sich die neue Landesregierung konstituieren. Wir gehen fest davon aus, dass in den nächsten Tagen/Wochen diese Novelle des KInvFG vom 01.06.2017 in ein Landesgesetz umgesetzt wird. Dann ist der Weg frei, um Förderanträge stellen zu können.

Es werden vom Bürgermeister diese für uns entscheidenden Gesetzesänderungen in der Beschlussvorlage nicht erwähnt.

Unser Fazit: Dieses neue Investitionsgesetz des Bundes, das ausschließlich für die Sanierung von Schulen von der Bundesregierung verabschiedet wurde, ist unseres Erachtens passgenau mit der Projektförderung auf unsere Schulsituation anwendbar. Wir sind sehr zuversichtlich und der festen Überzeugung, dass wir über dieses Gesetz in den Genuss der 90%-Förderung für beide Schulen, also Grundschule In der Senne und Realschule, kommen werden. Es wäre sicherlich auch gegenüber unseren Bürgern verantwortungslos, diese Chance nicht zu nutzen.

Daher stellen wir -SPD, FWG und FDP- hier und heute den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Förderanträge für die Grundschule „In der Senne“ und die Realschule im Sinne des „neuen“ KInvFG 01.06.2017 vorzubereiten (soweit möglich).

Für die Realschule ist der Förderantrag auf Grundlage der Variante II einzuleiten.

Für die Grundschule „In der Senne“ ist der Förderantrag auf Grundlage der Variante „Neubau“ einzuleiten. Kapitel 2, § 12, Abs. 2 des „neuen“ KInvFG schreibt jedoch vor, dass Ersatzbau von Schulgebäuden ausnahmsweise bei Beachtung  des Prinzips der Wirtschaftlichkeit förderfähig ist. Sollte es der Verwaltung nicht möglich sein, die geforderte Wirtschaftlichkeit für die Variante „Neubau“ zu begründen, ist der Förderantrag auf Grundlage der Variante B einzuleiten.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, alle verwaltungstechnischen Belange (wie z. B. Urheberrechte des Architekten der Real- und Hauptschule) abzuarbeiten, um Verzögerungen nach Erteilung der Bewilligungsbescheide auszuschließen.

Alle für die Schulen notwendigen, unerlässlichen und für 2017 beschlossenen baulichen Maßnahmen werden umgesetzt. Ggf. im Einvernehmen mit der Schulleitung wird an der Grundschule „In der Senne“  die Barrierefreiheit erhöht. Der Rat strebt an, beginnend im Jahr 2018 die Voraussetzungen für einen EDV-basierten Unterricht an beiden Grundschulen zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Entwurf des Haushaltsplanes 2018 die möglichen und erforderlichen Maßnahmen vorzusehen.

2. Der Beschluss des Rates vom 23.02.2017 zum Abruf der Mittel des KInvFG vom 24.06.2015 zur Sanierung des Freibades wird bis auf weiteres bestätigt.

3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die folgende Frage zu recherchieren und belegbar zu begründen, ist der gleichgerichtete Einsatz von Landesmitteln (Mittel aus Landesprogramm „Gute Schule“, Städtebaufördermittel) für das gleiche Projekt zulässig bzw. ist der gleichgerichtete Einsatz von Landes- bzw. Bundesmitteln für das gleiche Projekt erlaubt.

Wir dürfen diese Chancen des neuen KInvFG im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger nicht vertun. Wir dürfen keinen Beschluss fassen, der uns keinen Cent Spielraum mehr zulässt und bei jeder zusätzlichen Pflicht- oder Freiwilligenleistung (auch im Sportbereich) oder bei sonstigen Mehrausgaben sofort mit Steuererhöhungen reagiert werden muss.

Wir hoffen, dass der Bürgermeister mit seinen guten Kontakten zur neuen Landesregierung Positives im Sinne des neuen KInvFG für Augustdorf bewirken kann. Und wir hoffen, dass auch wir einmal wie andere Lippische Gemeinden mit zusätzlichen Fördermitteln gestalten können. Warum soll uns nicht mal der große Wurf gelingen, wie z. B. Lügde oder Dörentrup.

Zurück